Kein Abfertigungsanspruch bei Ernennung zum Notar : OGH 9 Ob A 43/94 v.4.5.1994 in Bestätigung von OLG Wien 33 Ra 104/93 v.17.9.1993
Die (allenfalls rechtliche) Unmöglichkeit eines Notariatskandidaten zur weiteren Dientleistung (§ 878 ABGB) ist grundsätzlich noch kein Tatbestand, der abfertigungsbegründend ipso jure zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen muss.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 29.07.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.133 Abfertigung: Arbeitnehmer
347.961 Notar |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die (allenfalls rechtliche) Unmöglichkeit eines Notariatskandidaten zur weiteren Dientleistung (§ 878 ABGB) ist grundsätzlich noch kein Tatbestand, der abfertigungsbegründend ipso jure zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen muss. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Verfall von Abfertigungsansprüchen : OLG Wien 9 Ra 94/99f v.21.5.1999, Revision zulässig