Verfassungswidrige Rechtsmittelbeschränkung auf 'offenkundige' Verfahrensfehler : VfGH G 92, 93/94 v.1.7.1994
Verfahrensrechtliche Begünstigungen können Einschränkungen des von der Verfassung vorgegebenen Systems des von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zu wahrenden Rechtsschutzes nicht rechtfertigen. Das Wort 'offenkundig' in § 20 Abs.2 AsylG 1991 war daher wegen Verletzung des Rechtsst...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.07.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.43 Asylrecht
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Die Rüge von Verfahrensfehlern nach dem Sozialgerichtsgesetz