Aussetzungsvereinbarung und Dienstzeit bei Ausländern : OGH 9 Ob A 51/94 v.16.3.1994

Aussetzungsvereinbarung und Dienstzeit bei Ausländern : OGH 9 Ob A 51/94 v.16.3.1994

Die Vereinbarung einer beschäftigungsfreien Zeit nach Ablauf der Beschäftigungsbewilligung, mit dem übeereinstimmenden Willen der Vertragspartner, die Hauptpflichten aus dem Dienstverhältnis, nämlich die Arbeits-und Entgeltspflicht, auf eine gewisse Zeit zu suspendieren, steht mit der öffentlich-rec...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1994)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 15.07.1994
Erscheinungsjahr:1994
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.817.8 Karenzurlaub
331.62 Arbeitnehmer, ausländische
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Die Vereinbarung einer beschäftigungsfreien Zeit nach Ablauf der Beschäftigungsbewilligung, mit dem übeereinstimmenden Willen der Vertragspartner, die Hauptpflichten aus dem Dienstverhältnis, nämlich die Arbeits-und Entgeltspflicht, auf eine gewisse Zeit zu suspendieren, steht mit der öffentlich-rechtlichen Verbotsnorm des § 3 Abs.1 AuslBG nicht im Widerspruch, weil die verbotene Ausübung der Beschäftigung für die Zeit, für die keine Beschäftigungsbewilligung vorliegt, gar nicht beabsichtigt ist. Die echte Karenzierungsvereinbarung für sich ist daher nicht nichtig.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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