Verpfändung von Lohn-und Gehaltsansprüchen : OGH 26.1.1994 9 Ob A 361/93, § 6 Abs 1 Z 2, § 12 KSchG
Das Zessionsverbot von Lohn-und Gehaltsansprüchen eines Verbrauchers zur Sicherung noch nicht fälliger Forderungen eines Unternehmers (§ 12 KSchG) steht der Verpfändung zu demselben Zweck nicht entgegen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (5 (1994) Nr.6)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.466 Pfandrecht
331.2 Gehalt 336.77 Kredit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Verpfändung von Lohn-und Gehaltsansprüchen. Die Rechte und Pflichten des Dienstgebers