Keine unmittelbare Wirkung der Kraftfahrzeughaftplichtversicherungs-Richtlinie : EuGH (2. Kammer), Urteil vom 3.3.1994 - Rs. C-316/93
Die Zweite Richtlinie 84/5 EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist so auszulegen, dass ihre Bestimmungen vor dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten 31. Dezember 1988 keine Rechte d...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (5; 5 (1994) Nr.5 S.163-164)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 05.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.86 Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
340.132 Rechtsangleichung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Belgien |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Zweite Richtlinie 84/5 EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist so auszulegen, dass ihre Bestimmungen vor dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten 31. Dezember 1988 keine Rechte des einzelnen begründen konnten, die die nationalen Gerichte schützen mussten. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unmittelbare Wirkung von Richtlinien : EuGH C-226/97 v.16.6.1998