Zulässige das Existenzminimum verkürzende Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Krankengeldansprüchen : OGH 10 Ob S 146/93 v.28.10.1993
Die Aufrechnungsbestimmungen der Sozialversicherungsgesetze, hier also § 103 ASVG, sind als dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige spezielle Normen zu betrachten, so dass eine Aufrechnung gegen den pfändungsfreien Teil rechtlich zulässig ist. Es bleibt daher allein dem Ermessen der SV-Träger üb...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 22.03.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
368.42 Krankenversicherung (SV) 368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Aufrechnung von Erstattungsbeträgen und Beitragsforderungen : VGH 85/08/0164 v.18.12.1986 
OGH: Krankengeldanspruch bei Vorerkrankungen