Einheitliche Betriebseigenschaft von rechtlich selbständigen Arbeitsstätten : OGH 9 Ob A 311 bis 338/93 v.23.2.1994 in Bestätigung von OLG Wien 31 Ra 32/93 v.21.7.1993 / Liquidation des arbeitsvertraglichen Arbeitgebers bei Fortbestand des Betriebes
War aber eine andere rechtlich selbständige Gesellschaft von Anfang an Betriebsinhaber einer durch eine rechtlich selbständige Gesellschaft geführten Arbeitsstätte, kommt ihrer gesellschaftsrechtlichen Liquidation als formaler Arbeitgeber weder die Bedeutung einer Übertragung noch einer Ausgliederun...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.05.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Kündigung: Arbeit
331.135 Kündigungsschutz 331.152 Betriebsrat 331.116 Betrieb: Arbeitsrecht 331.15 Arbeitsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | War aber eine andere rechtlich selbständige Gesellschaft von Anfang an Betriebsinhaber einer durch eine rechtlich selbständige Gesellschaft geführten Arbeitsstätte, kommt ihrer gesellschaftsrechtlichen Liquidation als formaler Arbeitgeber weder die Bedeutung einer Übertragung noch einer Ausgliederung des Betriebsteils zu. Eine betriebsverfassungsrechtliche Änderung tritt dadurch nicht ein insbesondere ist ihre Sitzverlegung vom weitergeführten Betriebsstandort an eine andere Anschrift ohne Belang. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Einheitlicher Betriebsinhaber bei mehreren Arbeitsstätten : OGH 9 Ob A 311-338/93 v.23.2.1994 
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