Freier Warenverkehr bei Einfuhr und Vertrieb kosmetischer Mittel : Eignung zur Irreführung des Verbrauchers / EuGH (5.Kammer) Rs. C-315/92 v.2.2.1994 Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen Clinique Laboratories SNC und Estee Lauder Cosmetics GmbH
Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27.Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Massnahme entgegenstehen, die die Einfuhr und den Vertrieb...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (5 (1994) Nr.3 S.93-95)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 03.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerbsrecht
338.45:661.12 Industrie, pharmazeutische 347.772 Markenrecht 381 Handel 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Deutschland |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27.Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Massnahme entgegenstehen, die die Einfuhr und den Vertrieb eines als kosmetisches Mittel eingestuften und aufgemachten Erzeugnisses mit der Begründung verbietet, dass dieses Erzeugnis die Bezeichnung 'Clinique' trägt. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Behinderung des freien Warenverkehrs in der EU : EuGH, 5.Kammer Rs.C-315/92 v.2.2.1994 Verband Sozialer Wettbewerb e.V./Clinique Laboratories SNC und Estee Lauder Cosmetics GmbH