Fischer: Statt Gesetzesflut mehr Macht für Verwaltung und Beamte : 'Presse'-Gespräch - Für eine Lockerung des Legalitätsprinzips spricht sich Nationalratspräsident Heinz Fischer aus. Damit würde die Verwaltung mehr Rechte erhalten
Das im Artikel 18 der Bundesverfassung verankerte Legalitätsprinzip soll gelockert werden / Man müsse jedenfalls das 'Bestreben nach Verrechtlichung langsam einbremsen / Mit dem Problem Gesetzesflut beschäftige er sich gleich intensiv 'wie die Frau Abgeordnete, ich versuche aber nicht, dam...
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| Veröffentlicht in: | Die Presse (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.03.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Fischer, Heinz
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| Passive Person: | Frieser, Cordula
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| Klassifikation: | 340.134 Gesetzgebung
342.33 Gewaltenteilung 35.07 Verwaltung, öffentliche 340.134(094.5) Gesetzestexte 340.113 Rechtsordnung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 340.134 Gesetzgebung | Dokument Nr. A-806355 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Fischer will Gesetzesflut einbremsen : Heuer wäre es schon ein Fortschritt, die Steigerungsrate einzubremsen