Art.7 Abs.1 B-VG § 13 Abs.4 ArbeitskräfteüberlassungsG : VfGH B 801/93 v.30.11.1993
Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Gleichsetzung des Stichtags für der Meldepflicht des § 13 Abs.4 ArbeitskräfteüberlassungsG unterliegende Leiharbeitsverhältnisse mit der Meldefrist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Jus Extra (Nr.109)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 02.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Leiharbeit
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Frist für Datenübermittlung bei Arbeitskräfteüberlassung : VfGH B 801/93 v.30.11.1993