UrlG § 2 Abs.4 : OGH 9 Ob A 1013/93 v.9.6.1993

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In Individualdienstverträgen ist eine Beschränkung durch Aliquotierungsvereinbarungen unzulässig. Die Nichtigkeit erfasst aber nach dem Grundsatz der Teilnichtigkeit nur diesen verboteten Teil der Vereinbarung und macht nicht die gesamte Umstellungsvereinbarung nichtig.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1994)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 11.03.1994
Erscheinungsjahr:1994
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.817(094.5) Urlaubsrecht
331.116 Arbeitsvertrag
331.116 Kollektivvertrag
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:In Individualdienstverträgen ist eine Beschränkung durch Aliquotierungsvereinbarungen unzulässig. Die Nichtigkeit erfasst aber nach dem Grundsatz der Teilnichtigkeit nur diesen verboteten Teil der Vereinbarung und macht nicht die gesamte Umstellungsvereinbarung nichtig.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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