Gebührenpflicht des AVRAG-Dienstzettels
§ 2 Abs.1 AVRAG befreit zwar den seit Beginn dieses Jahres verpflichtenden Dienstzettel von der Gebührenpflicht, doch gilt diese Gebührenbefreiung nicht für unterschriebene Dienstzettel. Eine Besprechung von Vertretern der Arbeitgeberseite und der zuständigen Sektion im BMF vom 28.Jänner 1994 hat er...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 22.02.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.123 Arbeitspapiere
336.28 Gebühr |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | § 2 Abs.1 AVRAG befreit zwar den seit Beginn dieses Jahres verpflichtenden Dienstzettel von der Gebührenpflicht, doch gilt diese Gebührenbefreiung nicht für unterschriebene Dienstzettel. Eine Besprechung von Vertretern der Arbeitgeberseite und der zuständigen Sektion im BMF vom 28.Jänner 1994 hat ergeben, dass das Ministerium die Rechtsauffassung vertritt, dass zumindest eine Unterschrift oder ein dieser gleichzuhaltender Vermerk den Dienstzettel gebührenpflichtig werden lässt, weil es auf den Tatbestand der Urkunde im gebührenrechtlichen Sinn ankommt, der diesfalls verwirklicht wäre. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Gebührenpflicht 
Der Dienstvertrag (der Dienstzettel) 
Kündigungsterminvereinbarung im Dienstzettel?