Strafbarkeit der Arbeitgeber neben dem Bevollmächtigten, Ungehorsamsdelikt : VwGH 93/02/0104 v.13.10.1993 / § 31 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz
Enthält eine Verwaltungsvorschrift aber besondere Bestimmungen über das für die Begehung einer Verwaltungsübertretung erforderliche Verschulden, dann kommt die für Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs.1 zweiter Satz VStG angeordnete Umkehr der Beweislast nicht zur Anwendung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | JUS Extra (10 (1994) Nr.108)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.94 Arbeitnehmerschutz
347.51 Haftpflicht 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Strafbarkeit des Arbeitgebers neben Bevollmächtigtem bei Verstoss gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften : VGH 93/02/0104 v.13.10.1993