Strafbarkeit der Arbeitgeber neben dem Bevollmächtigten, Ungehorsamsdelikt : VwGH 93/02/0104 v.13.10.1993 / § 31 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz
Enthält eine Verwaltungsvorschrift aber besondere Bestimmungen über das für die Begehung einer Verwaltungsübertretung erforderliche Verschulden, dann kommt die für Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs.1 zweiter Satz VStG angeordnete Umkehr der Beweislast nicht zur Anwendung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | JUS Extra (10 (1994) Nr.108)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.94 Arbeitnehmerschutz
347.51 Haftpflicht 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Enthält eine Verwaltungsvorschrift aber besondere Bestimmungen über das für die Begehung einer Verwaltungsübertretung erforderliche Verschulden, dann kommt die für Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs.1 zweiter Satz VStG angeordnete Umkehr der Beweislast nicht zur Anwendung. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Strafbarkeit des Arbeitgebers neben Bevollmächtigtem bei Verstoss gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften : VGH 93/02/0104 v.13.10.1993