EuGH: Pflichtbeiträge zugunsten eines nationalen Absatzförderungsfonds für landwirtschaftliche Produkte : EuGH Rs. C-72/92 v.27.10.1993 (Herbert Scharbatke GmbH/Bundesrepublik Deutschland)
Ein Pflichtbeitrag, bei dem es sich um eine parafiskalische Abgabe handelt, die nach denselben Erhebungsmodalitäten auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und deren Aufkommen ausschliesslich zugunsten der einheimischen Erzeugnisse so verwendet wird, dass die sich daraus ergebenden...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (5 (1994) Nr.2 S.62-64)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.01.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Abgabe
636 Viehwirtschaft 336.41 Zoll 347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EG
Deutschland Niederlande |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Ein Pflichtbeitrag, bei dem es sich um eine parafiskalische Abgabe handelt, die nach denselben Erhebungsmodalitäten auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und deren Aufkommen ausschliesslich zugunsten der einheimischen Erzeugnisse so verwendet wird, dass die sich daraus ergebenden Vorteile die diese Erzeugnisse treffende Belastung vollständig ausgleichen, stellt eine nach den Art.9 und 12 EWGV verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll dar. Gleichen diese Vorteile nur einen Teil der Belastung aus, die die einheimischen Erzeugnisse trifft, so stellt die Abgabe eine diskriminierende inländische Abgabe dar, die nach Art.95 EWGV verboten ist. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH: Tarifierung von Stahlerzeugnissen : EuGH Rs. C-248/92 v.2.8.1993 (Jepsen Stahl GmbH/Hautzollamt Emmerich)