Warenzeichenrecht und Freier Warenverkehr : EuGH Rs. C-317/91 v.30.11.1993 Deutsche Renault AG gegen Audi AG / Audi-'quattro' und Renault-'Quadra'
Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Art.30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Automobilherstellers die zeichenmässige Verwendung der Bezeichnung 'Quadra',...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (5 (1994) Nr.1 S.22-24)
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.1994 |
Erscheinungsjahr: | 1994 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 659.126 Warenzeichen
381 Handel 347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | EG
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 659.126 Warenzeichen | Dokument Nr. A-800695 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |