Warenzeichenrecht und Freier Warenverkehr : EuGH Rs. C-317/91 v.30.11.1993 Deutsche Renault AG gegen Audi AG / Audi-'quattro' und Renault-'Quadra'
Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Art.30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Automobilherstellers die zeichenmässige Verwendung der Bezeichnung 'Quadra',...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (5 (1994) Nr.1 S.22-24)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 659.126 Warenzeichen
381 Handel 347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EG
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Art.30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Automobilherstellers die zeichenmässige Verwendung der Bezeichnung 'Quadra', die der Hersteller in seinem Heimatstaat und anderwärts bislang ungehindert für ein allradgetriebenes Kraftfahrzeug verwendet, im Mitgliedstaat A verboten werden muss, weil ein anderer Automobilhersteller im Mitgliedstaat A ein Warenzeichen - und/oder ein Ausstattungsrecht an dem Wort 'quattro' - nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats A zu Recht - geltend macht. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Aufspaltung von Warenzeichenrechten und freier Warenverkehr : EUGH Rs.C-9/93 v.22.6.1994 (IHT Internationale Heiztechnik GmbH u.Uwe Danzinger/Ideal-Standard GmbH u.Wabco Standard GmbH)