Vollmachtungsumfang bei Dienstvertragserklärungen : OGH 9 Ob A 266, 267/93 v.13.10.1993
Das Entgegennehmen der Lohnzettel der Arbeitnehmerin, das Verlangen, für sie einen Krankenschein auszustellen und das Führen ihrer Überstundenlisten sind keine Willenserklärungen, die den Bestand (Substanz) des Dienstvertrages betreffen und darauf schliessen lassen, dass der Lebensgefährte auch zu w...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 25.01.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Arbeitsvertrag
347.462 Vollmacht 347.4 Vertragsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Das Entgegennehmen der Lohnzettel der Arbeitnehmerin, das Verlangen, für sie einen Krankenschein auszustellen und das Führen ihrer Überstundenlisten sind keine Willenserklärungen, die den Bestand (Substanz) des Dienstvertrages betreffen und darauf schliessen lassen, dass der Lebensgefährte auch zu weiteren, das Fortbestehen des Dienstvertrages betreffenden Erklärungen befugt ist. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Betriebsübung - Widerrufsvorbehalt : OGH 9 Ob A 265/93 v.13.10.1993