Satzungsautonomie der Versicherungsträger : VGH 93/08/0032 v.21.9.1993
Der Regelungszusammenhang des Gesetzes bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass das BMAS berechtigt wäre, eine von der Hauptversammlung des SV-Trägers (formal) ordnungsgemäss beschlossene, ihm zur Genehmigung vorgelegte Satzung bzw. Satzungsänderung nur teilweise zu genehmigen oder teilweise die Geneh...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 22.12.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4 Sozialversicherung
342.25 Selbstverwaltung 061 Körperschaft 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Regelungszusammenhang des Gesetzes bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass das BMAS berechtigt wäre, eine von der Hauptversammlung des SV-Trägers (formal) ordnungsgemäss beschlossene, ihm zur Genehmigung vorgelegte Satzung bzw. Satzungsänderung nur teilweise zu genehmigen oder teilweise die Genehmigung zu versagen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Allgemeine Statuten und Verwaltungs-Verordnungen der Internationalen Arbeiterassoziation 
Satzungsautonomie und Dispensbefugnis im Bereich der Arbeitskampf-Neutralität