Warenzeichen und Dienstleistungsmarke mit Bestandteil 'Euro': Unterschiedliche Anforderungen zur Vermeidung von Irreführungen : BGH I ZB 16/91 v.30.9.1993
Entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts kann ein irreführender Zeicheninhalt im Streitfall demnach nicht daraus hergeleitet werden, dass die Anmelderin nur in der Bundesrepublik Deutschland eine Firma unterhält.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (46 (1993) Nr.49)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.12.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 659.126 Warenzeichen
330.123.6 Dienstleistung 347.776 Wettbewerbsrecht 347.771 Patentrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
EG |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Koexistenz und Kollision von Warenzeichen und Dienstleistungsmarken 
Warenzeichen : Ausstattung, Warenname