Warenzeichen und Dienstleistungsmarke mit Bestandteil 'Euro': Unterschiedliche Anforderungen zur Vermeidung von Irreführungen : BGH I ZB 16/91 v.30.9.1993

Warenzeichen und Dienstleistungsmarke mit Bestandteil 'Euro': Unterschiedliche Anforderungen zur Vermeidung von Irreführungen : BGH I ZB 16/91 v.30.9.1993

Entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts kann ein irreführender Zeicheninhalt im Streitfall demnach nicht daraus hergeleitet werden, dass die Anmelderin nur in der Bundesrepublik Deutschland eine Firma unterhält.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Der Betrieb (46 (1993) Nr.49)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 10.12.1993
Erscheinungsjahr:1993
Sprache:Deutsch
Klassifikation:659.126 Warenzeichen
330.123.6 Dienstleistung
347.776 Wettbewerbsrecht
347.771 Patentrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Deutschland
EG
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Ablageschlagwort: 659.126 Warenzeichen Dokument Nr. A-798246 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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