Warenzeichen und Dienstleistungsmarke mit Bestandteil 'Euro': Unterschiedliche Anforderungen zur Vermeidung von Irreführungen : BGH I ZB 16/91 v.30.9.1993

Warenzeichen und Dienstleistungsmarke mit Bestandteil 'Euro': Unterschiedliche Anforderungen zur Vermeidung von Irreführungen : BGH I ZB 16/91 v.30.9.1993

Entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts kann ein irreführender Zeicheninhalt im Streitfall demnach nicht daraus hergeleitet werden, dass die Anmelderin nur in der Bundesrepublik Deutschland eine Firma unterhält.

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Der Betrieb (46 (1993) Nr.49)
Ort / Verlag / Datum:	Deutschland, 10.12.1993
Erscheinungsjahr:	1993
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	659.126 Warenzeichen 330.123.6 Dienstleistung 347.776 Wettbewerbsrecht 347.771 Patentrecht 34.038 Rechtsprechung
Region:	Deutschland EG
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts kann ein irreführender Zeicheninhalt im Streitfall demnach nicht daraus hergeleitet werden, dass die Anmelderin nur in der Bundesrepublik Deutschland eine Firma unterhält.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog