Dienstvertragsübernahme bei Bauarbeitern trotz Übertragung eines blossen Teilbetriebes : OGH 9 Ob A 159/93 v.8.9.1993 in Abänderung von OLG Wien 34 Ra 51/92 v.22.3.1993
Auch wenn ein Bauunternehmer nicht das gesamte Unternehmen eines Arbeitgebers, sondern nur die Einrichtung der übernommenen Baustellen erworben und ausdrücklich nur zugesagt hat, die auf den Baustellen eingesetzten Arbeitnehmer zu den geltenden Stundenlöhnen zu übernehmen und ihnen das anteilige Wei...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.12.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
331.116 Arbeitsvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Auch wenn ein Bauunternehmer nicht das gesamte Unternehmen eines Arbeitgebers, sondern nur die Einrichtung der übernommenen Baustellen erworben und ausdrücklich nur zugesagt hat, die auf den Baustellen eingesetzten Arbeitnehmer zu den geltenden Stundenlöhnen zu übernehmen und ihnen das anteilige Weihnachtsgeld für die im laufenden Jahr beim Betriebsübergeber zurückgelegte Arbeitszeit auszuzahlen, ist eine Dienstvertragsübernahme anzunehmen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Dienstvertragsübernahme mit teilweisen Änderungen : OLG Wien 34 Ra 55/89 v.31.5.1989