EuGH: Kautionsverfall und Grundsatz der Verhältnismässigkeit : EuGH Rs C-87/92 v.2.8.1993 (Hoche GmbH/Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung)
Art.22 V Verordnung (EWG) Nr.261/79 ist dahin auszulegen, dass einerseits der zuständigen nationalen Behörde der Beweis dafür obliegt, dass die Bedingungen des Art.5 der Verordnung nicht eingehalten wurden, und dass es andererseits Sache des nationalen Gerichts ist, nach nationalem Recht darüber zu...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (4 (1993) Nr.22 S.709-710)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.11.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.768 Kaution: Zivilrecht
351.773.1 Lebensmittelrecht 351.773.1 Lebensmittelüberwachung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EG
Deutschland |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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EuGH: Kautionsverfall in Beihilfenregelung und Grundsatz der Verhältnismässigkeit : EuGH Rs. C-339/92 v.7.12.1993