EuGH: Gemeinschaftsrechtswidrige Pflicht zur Erteilung von Zwangslizenzen für Patente : EuGH Rs C-30/90 v.18.2.1992 (Kommission / Vereinigtes Königreich und Nordirland)
Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Art.30 EWGV verstossen, indem es den Fall, dass die Nachfrage nach dem durch das Patent geschützten Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten befriedigt wird, den Fällen gleichstellt, in denen eine Zwangsl...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (4 (1993) Nr.20 S.638-640)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.10.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.771 Patentrecht
347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EG
Grossbritannien |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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EuGH: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer öffentlichen Auftragsvergabe : EuGH Rs C-243/89 v.22.6.1993 (Kommission/Königreich Dänemark)