Zulässigkeit des Rechtsweges für Amtshaftungsansprüche gegen Organe der Wirtschaftskammer wegen unrichtiger Sektionszuordnung von Betrieben : OGH 9 Ob A 13/93 v.19.5.1993
Da die Rechtsregeln, die die Verfassung für die staatliche Verwaltung aufstellt, auch für hoheitliches Handeln der Selbstverwaltungskörper gelten, ist auf dieses nicht nur Art.18 B-VG, sondern auch Art.23 B-VG und das diese Verfassungsbestimmung ausführende Amtshaftungsgesetz anzuwenden. Auch die Tr...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.10.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 061.1:380.15 BWK
35.075 Amtshaftung 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Kriterien der Zulässigkeit des Rechtsweges : OGH v.9.11.1982