§ 25 KO : VfGH G 15, 16/93, G 80/93, G 96/93 v.1.7.1993
Eine für die Fallgruppe des Austrittes aus Verschulden des Arbeitgebers erwogene verfassungskonforme Auslegung des § 25 KO erweist sich im Ergebnis als nicht möglich. § 25 KO, RGBl. Nr.337/1914, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr.370/1982, wird daher als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 24.09.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.736 Konkursrecht
351.83 Entgeltsicherung 331.13 Austritt: Arbeit 342.722 Gleichheit 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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VfGH beschliesst amtswegige Prüfung des § 25 KO (OGH - anderer Rechtsansicht) : VfGH G 15, 16/93 v.3.12.1992