Anrechnungsverpflichtung einer Karenzentschädigung für Einhaltung einer Konkurrenzklausel : OGH 9 Ob A 4/93 v.24.2.1993 in Bestätigung von OLG Wien 31 Ra 7/92 v.22.7.1992
Die Karenzentschädigung für die Einhaltung der Konkurrenzklausel führt zwar nicht zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldes und demgemäss zu keiner Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers, weil die Ruhenstatbestände im AlVG taxativ aufgezählt sind, die Nichteinrechenbarkeit ergibt sich jedoch aus dem V...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.07.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.77(094.5) Angestelltengesetz
331.135 Kündigungsschutz 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Anrechnungsverpflichtung einer Karenzentschädigung für Einhaltung einer Konkurrenzklausel : OGH 9 Ob A 4/93 v.24.2.1993 in Bestätigung von OLG Wien 31 Ra 7/92 v.22.7.1992