Korrektur des Verfassungsgerichts als Menschenrechts-Verletzung?
Fall 'Ruiz-Mateos gegen Spanien' / Der Strassburger Gerichtshof hat erstmals entschieden, dass ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgericht an den Grundsätzen des fairen Verfahrens der Menschenrechtskonvention (Art.6) zu messen ist, sofern das Gesetz zivilrechtliche Ansprüche b...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse (1993)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 05.07.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit
347.991 Verfassungsgerichtshof 347.9 Prozessverfahren 342.7 Menschenrecht 341.176 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
Europa |
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