Gemeinderatsbezug ist kein Erwerbseinkommen : OGH 9 Ob A 21/93 v.10.2.1993
Der Bezug einer nicht geschäftsführenden Gemeinderätin ist kein Erwerbseinkommen. Ihrem Ehegatten steht daher zur Betreuung des gemeinsamen Kindes kein Karenzurlaub zu.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (28 (1993) Nr.3)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 05.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.2 Gehalt
339.233 Einkommen 352.075.1 Gemeinderat 331.817.8 Karenzurlaub 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Gemeinderatsentschädigung - kein Erwerbseinkommen : OGH 9 Ob A 21/93 v.10.2.1993