Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaftserklärungen? : BGH, XI ZR 179/92 v.9.3.93

Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaftserklärungen? : BGH, XI ZR 179/92 v.9.3.93

Die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 Nr.1 HWiG sind nicht erfüllt, wenn der Kunde in seiner Privatwohnung eine Vertragserklärung unterschreibt, die ihm von seinem Ehegatten auf Veranlassung des anderen Vertragspartners vorgelegt worden ist. Der erkennende Senat neigt dazu, in erweiternder Auslegung des...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Der Betrieb (Nr.23)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 11.06.1993
Erscheinungsjahr:1993
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.468 Bürgschaft
347.4 Vertragsrecht
347.451 Kaufvertrag
34.038 Rechtsprechung
Region:Deutschland
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 Nr.1 HWiG sind nicht erfüllt, wenn der Kunde in seiner Privatwohnung eine Vertragserklärung unterschreibt, die ihm von seinem Ehegatten auf Veranlassung des anderen Vertragspartners vorgelegt worden ist. Der erkennende Senat neigt dazu, in erweiternder Auslegung des Begriffs 'Vertrag über eine entgeltliche Leistung' eine Anwendung des § 1 HWiG nur bei Verträgen zu verneinen, bei denen der Kunde eine Leistung erhält, ohne selbst dafür ein Entgelt zahlen zu müssen.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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