Ladenschluss und Erwerbsausübungsfreiheit : VfGH G 308/91, G 319/91 v.17.12.1992
Aus dem Frauen-Nachtarbeitsgesetz (FrNAG) ist gegen die Abendsperre von 19.30 Uhr nichts zu gewinnen / Dass zwischen Unternehmern unterschieden wird, die Arbeitnehmer beschäftigen, und solchen, die das nicht tun, verletzt den Gleichheitsgrundsatz (B-VG Art.7) wegen der wettbewerbsordnenden Funktion...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.04.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 381.592 Ladenschluss
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Aus dem Frauen-Nachtarbeitsgesetz (FrNAG) ist gegen die Abendsperre von 19.30 Uhr nichts zu gewinnen / Dass zwischen Unternehmern unterschieden wird, die Arbeitnehmer beschäftigen, und solchen, die das nicht tun, verletzt den Gleichheitsgrundsatz (B-VG Art.7) wegen der wettbewerbsordnenden Funktion der Ladenschlussregelungen nicht / ...keine Verletzung des Gleichheitssatzes, weil die Ladenschlussvorschriften nicht allein von der sozialpolitischen Schutzfunktion zugunsten der Arbeitnehmer getragen werden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Ausnahme vom Frauen-Nachtarbeitsverbot im Öffnungszeitengesetz - kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit : VfGH G 329/91 v.18.12.1992