Kondiktionsausschluss bei schlüssigem Anerkenntnis : OGH 9 Ob A 78/92 v.17.6.1992
Hat sich der AG zwar vorerst gegen die Anwendung der Bestimmung des § 8 Abs.3 AngG verwahrt, letztlich aber doch zur Gänze gezahlt, so liegt in dieser vorbehaltslosen Zahlung auch in bezug auf die begehrte Pflegefreistellung ein schlüssiges Anerkenntnis der Gesamtschuld.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (43 (1993) Nr.2)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.216 Lohnfortzahlung
331.817 Dienstverhinderung 331.817(094.5) Urlaubsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Kondiktionsausschluß bei schlüssigem Anerkenntnis 
Schlüssiger Anspruchserwerb : OGH 9 Ob A 78/89 v.10.5.1989