Festsetzung eines Benützungsentgeltes bei Benützung der Dienstwohnung durch geschiedenen Ehepartner des Arbeitnehmers : OGH 3 Ob 524/91 v.18.12.1991
Die Entgeltfestsetzung kann daher auch dann begehrt werden, wenn die als Dienstwohnung vergebene Ehewohnung nach der Scheidung vom Gericht an den Ehepartner zugewiesen wird, der nicht der Arbeitnehmer ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.02.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.833 Dienstwohnung
347.627 Ehescheidung 351.778.541 Mietzins 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Lebensgemeinschaft geschiedener Ehepartner - kein Nachweis für Unterhaltsvereinbarung : OGH 10 Ob S 297/91 v.22.10.1991 
Trennung vom Ehepartner