Einzelvertragliche Vereinbarung von Verfallfristen : OGH 9 Ob A 182/92 v.21.10.1992
Kann Sittenwidrigkeit nicht eingewendet werden, weil eine zweimonatige Fallfrist die Geltendmachung der wechselseitigen Ansprüche nicht ohne sachlichen Grund übermässig erschwert (Fallfristen von dieser Dauer sind vielmehr in KV durchaus üblich), ist sie rechtswirksam. Gerade bei Ansprüchen wie Pens...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.02.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Arbeitsvertrag
347.439 Verjährung 368.43 Pensionsversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Kann Sittenwidrigkeit nicht eingewendet werden, weil eine zweimonatige Fallfrist die Geltendmachung der wechselseitigen Ansprüche nicht ohne sachlichen Grund übermässig erschwert (Fallfristen von dieser Dauer sind vielmehr in KV durchaus üblich), ist sie rechtswirksam. Gerade bei Ansprüchen wie Pensionen, deren Ermittlung mit zunehmendem Zeitablauf zu Beweisschwierigkeiten führt, ist für eine kurze Fallfrist auch ein sachlicher Grund gegeben. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
KV-Verlängerung und einzelvertragliche Verfallfristen : OGH 9 Ob A 20/95 v.12.4.1995