Unberechtigter Betrugsvorwurf gegenüber Vorgesetztem - unzulässige politische Kritik : OLG Wien 32 Ra 142/91 v.11.9.1992, Revision zulässig, in Bestätigung von ASG Wien 21 Cga 5001/91 v.14.8.1991
Die Erheblichkeit der Ehrverletzung ergibt sich auch daraus, dass die Zeitung, die die inkriminierenden Äusserungen enthalten hat, an jeden Haushalt versandt worden ist. Der Arbeitnehmer kann daher unter diesen Umtänden nicht mit Recht geltend machen, dass es sich hiebei lediglich um eine im Rahmen...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 29.01.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 343.632 Ehrenbeleidigung
331.13 Entlassung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Die Erheblichkeit der Ehrverletzung ergibt sich auch daraus, dass die Zeitung, die die inkriminierenden Äusserungen enthalten hat, an jeden Haushalt versandt worden ist. Der Arbeitnehmer kann daher unter diesen Umtänden nicht mit Recht geltend machen, dass es sich hiebei lediglich um eine im Rahmen der freien Meinungsäusserung zulässige politische Kritik gehandelt habe. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Beleidigende Kritik eines Vorgesetzten durch Zeitungsartikel und Recht auf freie Meinungsäusserung : ASG Wien 21 Cga 5001/91 v.14.8.1991, Berufung erhoben