EuGH: Freier Warenverkehr und geschützte geographische Herkunftsbezeichnungen : EuGH Rs C-3/91 v.10.11.1992
Die Art.30 und 36 EWGV stehen der Anwendung eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen wie des französisch-spanischen Abkommens vom 27.6.1973 nicht entgegen, soweit die geschützten Bezeichnungen im Ursprungsland nicht im Zeit...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (4 (1993) Nr.2 S.66-69)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.01.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
347.776 Wettbewerbsrecht 341.24 Staatsvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EG
Frankreich Spanien |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Art.30 und 36 EWGV stehen der Anwendung eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen wie des französisch-spanischen Abkommens vom 27.6.1973 nicht entgegen, soweit die geschützten Bezeichnungen im Ursprungsland nicht im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens oder später zu Gattungsbezeichnungen geworden sind. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH: Sonntagsverkaufsverbot und freier Warenverkehr : EuGH Rs C-169/91 v.16.12.1992