Zuständigkeit des Rats und der Kommission bei Erlass von Sanktionen : EuGH Rs C-240/90 v.27.10.1992 / Verordnung (EWG) Nr.3007/84 Art.6 VI Verordnung (EWG) Nr.3813/89 Art.13 III lit.b und c
Diese Vorschriften verpflichten die nationalen Behörden bei Unregelmässigkeiten, die Wirtschaftsteilnehmer (Erzeuger) ein Jahr lang von der Gewährung der betreffenden Subvention auszuschliessen (nachstehend: Leistungsausschluss). Die Bundesregierung rügt in diesem Zusammenhang die Zuständigkeit der...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Neue Juristische Wochenschrift (46 (1993) Nr.1 S.47-49)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 06.01.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 338.98 Subvention
347.513 Schadenersatz 347.98 Gericht: Zuständigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EG
Deutschland |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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EuGH: Zuständigkeit des Rats und der Kommission bei Erlass von Sanktionen : EuGH Rs C-240/90 v.27.10.1992