EuGH: Nacherhebung von Zöllen bei irrtümlichen Angaben des Importeurs : EuGH Rs C-348/89 v.27.6.1991
Ein innerstaatliches Gericht, bei dem ein das Gemeinschaftsrecht betreffender Rechtsstreit anhängig ist und das die Verfassungswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift feststellt, ist auch dann, wenn gegen diese Feststellung ein Rechtsbehelf zum Verfassungsgericht zwingend vorgeschrieben ist, ge...
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| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (3 (1992) Nr.24 S.770-773)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.12.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.41 Zoll
347.51 Haftpflicht 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 341.176 EUGH 347.98 Gericht: Zuständigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EG
Deutschland |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ein innerstaatliches Gericht, bei dem ein das Gemeinschaftsrecht betreffender Rechtsstreit anhängig ist und das die Verfassungswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift feststellt, ist auch dann, wenn gegen diese Feststellung ein Rechtsbehelf zum Verfassungsgericht zwingend vorgeschrieben ist, gem. Art.177 EWGV befugt beziehungsweise verpflichtet, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung oder Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts vorzulegen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH zum Ladenschluss : Rs C-312/89 - Rs C-332/89