'Abgabe nur an Letztverbraucher' : Wettbewerbs-DeregulierungsG
Der Gesetzestext spricht nur von der mengemässigen Beschränkung je Käufer nicht vom Ausschluss von Wiederverkäufern. Ist diese Auslegung durch die EB tatsächlich vom Wortlaut des Gesetzes und von seinem Zweck gedeckt und ist sie verfassungskonform?
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex ((1992) Nr.11)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerbsrecht
340.134 Gesetzgebung 658.881 Rabatt |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Gesetzestext spricht nur von der mengemässigen Beschränkung je Käufer nicht vom Ausschluss von Wiederverkäufern. Ist diese Auslegung durch die EB tatsächlich vom Wortlaut des Gesetzes und von seinem Zweck gedeckt und ist sie verfassungskonform? |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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