§ 89, § 91 ASGG - vorläufige Zahlung : OGH 10 Ob S 367/89 v.23.1.1990

Das Berufungsgericht darf nicht erstmals von Amts wegen eine vorläufige Zahlung gemäss § 89 Abs.2 ASGG auftragen, wenn nur der geklagte SVTr Berufung erhoben hat.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (27 (1992) Nr.3)
VerfasserIn: Klicka, Thomas
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 05.1992
Erscheinungsjahr:1992
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.998 Sozialgerichtsbarkeit
34.028 Verfahrensrecht
34.038 Rechtsmittel
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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