Kein Verzicht auf Betriebspension durch Vergleich über Abfertigungsansprüche mit Generalbereinigungsklausel : OGH 9 Ob A 96, 97/92 v.17.6.1992
Einem Anspruch auf Betriebspension eines Arbeitnehmers kommt gegenüber einer verglichenen Abfertigung erhebliche - die üblichen wechselseitigen Ansprüche übersteigende - Bedeutung zu, so dass es einer diesbezüglichen Erörterung bedarf, um diesen Anspruch als mitverglichen ansehen zu können.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 20.11.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
331.133 Abfertigung: Arbeitnehmer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Einem Anspruch auf Betriebspension eines Arbeitnehmers kommt gegenüber einer verglichenen Abfertigung erhebliche - die üblichen wechselseitigen Ansprüche übersteigende - Bedeutung zu, so dass es einer diesbezüglichen Erörterung bedarf, um diesen Anspruch als mitverglichen ansehen zu können. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
183 Generalbereinigungsklausel schließt Lohnsteuerregress durch Arbeitgeber nicht aus 
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