Aufrechnung von Lohnsteuernachzahlungen mit Betriebspensionsansprüchen : OLG Wien 31 Ra 98/91 v.20.11.1991
Der Arbeitgeber erwirkt durch Bezahlung der Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers gegenüber diesem einen Ersatzanspruch gemäss § 1358 ABGB. Rechnet der Arbeitgeber diesen Ersatzanspruch gegen eine Pensionsforderung des Arbeitnehmers aussergerichtlich auf, ist die Pensionschuld materiellrechtlich getilg...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.08.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Lohnsteuer
331.171 Altersversorgung, betriebliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Arbeitgeber erwirkt durch Bezahlung der Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers gegenüber diesem einen Ersatzanspruch gemäss § 1358 ABGB. Rechnet der Arbeitgeber diesen Ersatzanspruch gegen eine Pensionsforderung des Arbeitnehmers aussergerichtlich auf, ist die Pensionschuld materiellrechtlich getilgt. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Aufrechnung einer Betriebspension mit Lohnsteuernachzahlung : OGH 8 Ob A 293/99t 9.3.2000