EuGH: Rückforderung von vertraglich gewährten Unterstützungszahlungen wegen Nichterfüllung des Vertrages : EuGH Rs C-209/90 v.8.4.1992
Der Vorschuss war von der Kommission auf Grund eines Vertrages geleistet worden, mit dem ein Projekt zur Nutzung alternativer Energiequellen unterstützt werden sollte. Der EuGH hat der Klage der Kommission im wesentlichen stattgegeben, wobei er auf den Sachverhalt deutsches materielles Recht angewen...
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| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Nr.13 S.422-424)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.07.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 338.98 Subvention
347.4 Vertragsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EG
Deutschland |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Vorschuss war von der Kommission auf Grund eines Vertrages geleistet worden, mit dem ein Projekt zur Nutzung alternativer Energiequellen unterstützt werden sollte. Der EuGH hat der Klage der Kommission im wesentlichen stattgegeben, wobei er auf den Sachverhalt deutsches materielles Recht angewendet hat. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH: Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen : EuGH Rs C-183/91 v.10.6.1993 (Kommission/Griechische Republik)