Sittenwidrige Verfallbarkeit von Betriebspensionsbeiträgen : OGH 9 Ob A 220/91 v.26.2.1992

Der Ausschluss der Rückerstattung auch des 'Sparanteiles' ist bereits aus der allgemeinen Erwägung sittenwidrig, dass das 'Behaltendürfen' einer Leistung ohne Gegenleistung grob unbillig sei.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1992)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 26.06.1992
Erscheinungsjahr:1992
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.171 Altersversorgung, betriebliche
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Beschreibung
Zusammenfassung:Der Ausschluss der Rückerstattung auch des 'Sparanteiles' ist bereits aus der allgemeinen Erwägung sittenwidrig, dass das 'Behaltendürfen' einer Leistung ohne Gegenleistung grob unbillig sei.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog