Das Abfallwirtschaftsgesetz - verfassungskonform? : Kompetenzrechtliche Bedarfsprüfung durch den VfGH: § 11 Abs.3, § 17 Abs.2 und § 29 Abs.1 Z.3 und 6 AWG
Mit Erk.v. 6.3.1992, G 231/91, hat der VfGH das objektive Bedürfnis nach Erlassung bundeseinheitlicher Regelungen im Abfallbereich insb. aus umweltpolitischer Sicht bejaht. Kernstück der Entscheidung des VfGH ist die kompetenzrechtliche Bedarfsprüfung betreffend die Genehmigung von besonderen Abfall...
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Veröffentlicht in: | Ecolex (3 (1992) Nr.5)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 05.1992 |
Erscheinungsjahr: | 1992 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 628.49 Müllverwertung
628.44 Müll 347.991 Verfassungsgerichtshof 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 342 Verfassungsrecht |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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