Einseitige Belastung mit Rechtsschutzrisiko durch Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Einsprüchen gegen Beitragsvorschreibungen : VfGH G 293/91, G 342/91, G 344/91 v.28.2.1992
Auch bezüglich solcher Administrativverfahren ist dem Gesetzgeber eine Interessenabwägung bei der Schaffung eines Systems aufgegeben, das (zwar) den regelmässigen Zufluss von Beiträgen an die Sozialversicherungsträger sicherstellt, die Beitragspflichten aber (dennoch) nicht einseitig mit dem Rechtss...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 08.05.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
34.03 Rechtsschutz 34.028 Verfahrensrecht 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Auch bezüglich solcher Administrativverfahren ist dem Gesetzgeber eine Interessenabwägung bei der Schaffung eines Systems aufgegeben, das (zwar) den regelmässigen Zufluss von Beiträgen an die Sozialversicherungsträger sicherstellt, die Beitragspflichten aber (dennoch) nicht einseitig mit dem Rechtsschutzrisiko belastet. Diesen Anforderungen entsprach § 412 Abs.2 ASVG zum Nachteil der beitragspflichtigen Rechtsmittelwerber nicht. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Rechtsstaatliches Prinzip, Rechtsschutz, Sozialversicherung, aufschiebende Wirkung : VFGH: G 293/91, G 342, 344/91 v.28.2.92 
20 Senatszuständigkeit des BVwG bei Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung