Stille Zession von Lohnforderungen bei 'tatsächlicher' Identität von Arbeitgeber (Gesellschaft) und Arbeitnehmer (Gesellschafter) : OLG Wien 34 Ra 111/91 v.30.1.1992 in Bestätigung von ASG Wien 17 Cga 644/90 v.24.4.1991
Der Arbeitgeber kann einem weiteren Gläubiger, der durch Lohnpfändung Rechte an der zedierten Forderung erworben hat, die vorangegangene 'stille Zession' als Aufhebung der Zahlungsverpflichtung nicht einwenden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.03.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.212 Lohnpfändung
347.4 Schuldrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Arbeitgeber kann einem weiteren Gläubiger, der durch Lohnpfändung Rechte an der zedierten Forderung erworben hat, die vorangegangene 'stille Zession' als Aufhebung der Zahlungsverpflichtung nicht einwenden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Lohnpfändung nach stiller Zession : ASG Wien 17 Cga 644/90 v.24.4.1991 
Identität und Gesellschaft