Unwirksame Anwesenheit : VGH 91/09/0141 v.28.11.1991
Befindet sich der für Zustellungen an eine juristische Person empfangsberchtigte Prokurist zum Zeitpunkt der Postzustellung im ersten Stock eines Bürogebäudes, darf dem Begriff der Abgabestelle in Verbindung mit der Regelung des § 16 Abs.1 ZustG nicht eine so enge Bedeutung beigemessen werden, dass...
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 03.03.1992 |
Erscheinungsjahr: | 1992 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 656.87 Postzustellung
34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Befindet sich der für Zustellungen an eine juristische Person empfangsberchtigte Prokurist zum Zeitpunkt der Postzustellung im ersten Stock eines Bürogebäudes, darf dem Begriff der Abgabestelle in Verbindung mit der Regelung des § 16 Abs.1 ZustG nicht eine so enge Bedeutung beigemessen werden, dass bereits die Nichtanwesenheit eines Empfangsberechtigten im Kundenraum für sich allein als Unmöglichkeit der Zustellung einer Sendung an den Empfangsberechtigten im Sinne des § 16 Abs.1 ZustG gewertet werden darf. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |