Verletzung von Meldepflichten bei Bezug von Folgeprovisionen während des Krankenstandes : OGH 10 Ob S 230/91 v.8.10.1991
Folgeprovisionen eines Versicherungsangestellten im Aussendienst sind bei Prüfung, ob der Anspruch auf Krankengeld nach § 143 Abs.1 Z.3 ASVG ruht, als Bezüge für den Auszahlungszeitraum zu berücksichtigen, auch wenn sie Geschäftsabschlüsse betreffen, die ausserhalb dieses Zeitraumes liegen. An diese...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 07.02.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Krankenversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV) 381.26 Handelsvertreter 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Folgeprovisionen eines Versicherungsangestellten im Aussendienst sind bei Prüfung, ob der Anspruch auf Krankengeld nach § 143 Abs.1 Z.3 ASVG ruht, als Bezüge für den Auszahlungszeitraum zu berücksichtigen, auch wenn sie Geschäftsabschlüsse betreffen, die ausserhalb dieses Zeitraumes liegen. An dieser Auffassung hält der Oberste Gerichtshof trotz der Kritik Jaborneggs (ZAS 1988, 202ff) in der Entscheidung 10 Ob S 70/91 v.12.3.1991 - ARD 4293/10/91 ausdrücklich fest. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Folgeprovisionen während des Krankenstandes : OLG Wien 35 R 330/84 v.21.1.1985